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Brennpunkt: Tampons geringer besteuern?

Debatte um Gerechtigkeit – Brennholz und Hundefutter gibt es mit ermäßigter Mehrwertsteuer. Für Binden und Tampons beträgt sie dagegen 19 Prozent. Politikerinnen wollen das ändern

von Diana Engelmann, 15.03.2019
Teure Tampons

Vorbild Australien: Dort sind sämtliche Hygieneartikel seit 2018 steuerfrei. Deutschland könnte sich daran ein Beispiel nehmen


Wenn die Dinge ähnlich laufen wie in Australien, könnte im Jahr 2036 die Tampon-Steuer abgeschafft sein. 18 Jahre lang haben Frauen dort für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Tampons und Binden gekämpft. Seit Beginn dieses Jahres ist es so weit: In Australien sind Hygieneprodukte für Frauen steuerfrei.

Noch im vergangenen Jahr haben in Deutschland zwei junge SPD-Politikerinnen eine Kampagne zum selben Thema gestartet. Nanna-Josephine Roloff und ihre Parteikollegin Yasemin Kotra. Die beiden lernten sich auf einem Seminar kennen, bei dem es auch um Mehrwertsteuersätze ging. Dass Tampons, Binden, Menstruationstassen und Einlagen mit dem Satz von 19 Prozent belegt sind, fanden die Frauen ungerecht. Sie beschlossen, dagegen etwas zu unternehmen. "In Australien, einem ganzen Kontinent, geht das. Wieso nicht bei uns?", fragt Roloff.

90 000 Unterschriften gegen Steuern

Mittlerweile haben die beiden Politikerinnen mit ihrer Online-Kampagne, die auffordert, die Tampon-Steuer auf sieben Prozent zu senken, mehr als 90 000 Unterschriften gesammelt. Und damit offensichtlich ein Thema angeschnitten, das nicht nur vereinzelt Frauen ärgert. "Wir wussten, dass diese Sache Leute bewegt, aber dass es so durch die Decke gehen würde, haben wir nicht erwartet."

In Deutschland gilt generell ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Waren oder Dienstleistungen. Eine Ausnahme sollen Gegenstände des Grundbedarfs bilden, die mit einem ermäßigten Satz von 7 Prozent belegt sind. Allerdings ist das System nicht immer logisch nachvollziehbar. Ein Beispiel, das regelmäßig Verwunderung hervorruft, sind Schnittblumen, die hierzulande mit 7 Prozent besteuert werden.

Verwirrender Maßstab für ermäßigten Steuersatz

Auch Hundefutter, Hausschweine oder Brennholz fallen unter den ermäßigten Satz. Nicht so ­­Hygieneprodukte wie Tampons oder ­Toilettenpapier, auch nicht Windeln, ­­Babynahrung oder Rasierklingen. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und eine der Adressatinnen der Kampagne, sagt: "Die Liste für den ermäßigten Steuersatz ist absurd und willkürlich festgelegt."

Die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte für Frauen zu senken wäre ein Schritt, um die Kosten der Menstrua­tion zu verringern. Je nach Berechnung kommt eine Frau ihre Periode im Lauf ihres Lebens sowieso teuer zu stehen. Die schottische Abgeordnete Danielle Rowley sprach im britischen Parlament von 550 Euro im Jahr. Darin waren auch Dinge einbezogen, von denen Frauen sagen, sie würden sie während ihrer Regel brauchen, zum Beispiel Schmerz­tabletten.

Missachtung des Grundgesetzes

Legt man nur die durchschnittlichen Kosten für Tampons oder Binden zugrunde, landet man je nach Produktmarke bei 350 bis 1100 Euro im Leben. Die Berechnung geht davon aus, dass eine Frau vom 13. bis zum 51. Lebensjahr ihre Tage hat.

Dass darüber hinaus der Staat mitverdient, missachtet Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. "19 Prozent Steuern auf Tampons diskriminiert Frauen, weil es sich um Waren des täglichen Bedarfs handelt", sagt Politikerin Zimmermann. Denn: "Wenn ich ohne Menstruationsprodukte aus dem Haus gehe und alles vollblute, ist das weder für mich noch für meine Mitmenschen angenehm", so Roloff.

Tamponsteuer

Auf Nachfrage der biochistka beim Bundesministerium für Finanzen lautet die Antwort eines Sprechers: "Gegenwärtig gibt es keine Pläne zur Änderung der bestehenden Regelungen." Gegenüber Nanna-Josephine Roloff erklärte die Behörde, dass, selbst wenn man die Steuer ermäßigte, die Einsparung nicht bei den Verbraucherinnen ankommen würde. Die Unternehmen würden die 12 Prozent Ersparnis nicht weitergeben.

Unterschriften sollen öffentlichkeitswirksam werden

Für Roloff trägt dieses Argument nicht, sondern ist "ein Eingeständnis von Marktversagen – schließlich macht der Markt nach herrschendem neoliberalen Paradigma keine Fehler, sondern reguliert sich selbst". Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass auch andere Reaktionen der Unternehmen denkbar sind. So übernimmt etwa die britische Supermarktkette Tesco seit einiger Zeit die Steuer auf Menstru­ations-Produkte für ihre Kundinnen.

Roloffs nächster Schachzug: "Wir wollen Bundesfinanzminister Scholz die gesammelten Unterschriften öffentlichkeitswirksam übergeben." Im Moment scheitert das Vorhaben daran, einen Termin mit dem Minister zu vereinbaren. "Sein Büro antwortete auf mehrere Nachfragen per E-Mail nicht."

Die SPD-Politikerin lässt sich davon nicht entmutigen. Alleine dass das Thema Periode und die Kosten dafür öffentlich diskutiert würden, sei ein Gewinn. "Bisher könnte man den Eindruck gewinnen, man würde mit Drogen dealen, wenn man eine andere Frau um einen Tampon bittet und sich diesen unter dem Tisch zuschiebt." Nicht nur das sollte sich ändern. Und wer weiß, vielleicht geht es bei uns sogar etwas schneller als in Australien.